Berlin - Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, reagierte alarmiert:"Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, sowie islamistische Parolen und Symbole auf unseren Straßen und Plätzen sind vollkommen inakzeptabel."
Die nun erlassenen Betätigungsverbote gegen Hamas und Samidoun müssten"konsequent durchgesetzt und die bestehenden Strukturen zerschlagen werden. Auch mit Blick auf andere islamistische Organisationen wie dem Islamischen Zentrum in Hamburg und den iranischen Revolutionsgarden müssen endlich Konsequenzen folgen", sagte Mihalic der"Welt" . Für diese Herausforderungen müssten Bund und Länder ihre Polizeien gut ausstatten.
Deswegen müssten die Behörden die Versammlungslage genau im Auge behalten und dürften nicht erst einschreiten,"wenn es zu spät ist"; Bei entsprechenden Erkenntnissen müssten"alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Verbot einer Versammlung" ausgenutzt werden:"Werden am Rande von Versammlungen Straftaten begangen, so müssen bei Menschen ohne deutschen Pass auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen bis hin zur...
Für den AfD-Abgeordneten Martin Hess sind die Demos"das Resultat einer langen Reihe von migrationspolitischen Fehlentscheidungen der Regierung. Unser Versammlungsrecht wird nicht erst seit dem Hamas-Angriff auf Israel von Islamisten für ihre staatsfeindlichen Machtdemonstrationen missbraucht." Seine Forderung:"Um die Bevölkerung und die Einsatzkräfte zu schützen, müssen diese vermeintlichen Pro-Palästina-Demos grundsätzlich verboten werden.
Das Versammlungsrecht in den Ländern müsse gegebenenfalls entsprechend angepasst werden, und diese Verbote müssten dann konsequent durchgesetzt werden,"notfalls mit Zwangsmitteleinsatz".Die Top 3 Dividendenaktien 2024In diesem Report stellen wir Ihnen 3 Top-Aktien aus dem Energie-Sektor vor, die Sie unbedingt auf Ihre Watchlist setzen müssen.
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