Alice Weidel: Migrationspolitik der Ampel gefährdet gesellschaftlichen Frieden
Zum eskalierenden Streit zwischen Bund und Ländern über Bewältigung und Finanzierung der Migrationskrise im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Die Ampel-Koalition gefährdet mit ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik vorsätzlich den gesellschaftlichen Frieden. Nicht nur Länder und Kommunen, das ganze Land ist überfordert: 27 Milliarden an Steuergeld will die Regierung 2023 für die selbst verschuldete Migrationskrise ausgeben, davon allein 9,5 Milliarden für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren. Der größte Teil versickert absehbar in der Asyl- und Sozialindustrie.
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