Italiens rechte Regierung will Wahlkampfversprechen halten: Retter*innen im Mittelmeer werden behindert, die Anerkennung von Geflüchteten erschwert.
Regiert mit einer extrem rechten Koalition: Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni Foto: Guglielmo Mangiapane/reuters
Und kaum hatte Meloni an der Spitze ihrer postfaschistischen Fratelli d’Italia, im Verein mit der fremdenfeindlichen Lega Nord unter Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia, am 25. September 2022 die Wahlen gewonnen, kaum hatte sie im Oktober dann die Regierung gebildet – da ging es auch schon zur Sache.
Meloni: „Eine europäische Aufgabe“ Dass es ganz so nicht ist, musste die radikal rechte Regierung dann in den ersten Monaten des Jahres 2023 erfahren, als trotz der weitgehenden Neutralisierung der NGOs weit mehr Menschen übers Meer kamen als noch im Vorjahr: Bis zum 18. April waren es mehr als 34.000 und damit viermal so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Nur ein minimaler Prozentsatz wurde von NGO-Schiffen gerettet.
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