Björn Höcke soll 2021 eine Wahlkampfrede mit den Worten »Alles für Deutschland« beendet haben – der Wahlspruch der SA. Nun ist seine Immunität deshalb zum zweiten Mal aufgehoben worden.
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität des umstrittenen AfD-Fraktionschefsaufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag in Erfurt mit. Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg , die er mit den Worten »Alles für Deutschland« beendet haben soll. Dieser Satz ist der Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA. Der sachsen-anhaltische Grünenchef Sebastian Striegel hatte laut eigenen Angaben am 8.
Die Immunität Höckes, der auch Thüringer Landesparteichef ist, war wegen der Ermittlungen zu dem Fall bereits 2021 aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte, dass sie sich nun noch einmal an den Landtag gewandt hat. Ob es bei dem Anliegen um eine beabsichtigte Anklage geht, ließ ein Sprecher offen. Aus Kreisen der Landtagsfraktionen hieß es, die Staatsanwaltschaft wolle Anklage erheben.
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