Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall soll am heutigen Montag das Urteil fallen. Wie die Entscheidung des Senats aussehen könnte und warum das Timing bemerkenswert ist.
Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall soll am heutigen Montag das Urteil fallen. Wie die Entscheidung des Senats aussehen könnte und warum das Timing bemerkenswert ist.wird früher als ursprünglich gedacht, nämlich am Montag, 13. Mai, um 9 Uhr ihr Urteil verkünden. Das teilte der Vorsitzende Richter im Berufungsverfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für, Gerald Buck, an diesem Dienstag noch vor der Mittagspause mit.
das Verwaltungsgericht Köln befand darüber und hatte in seinem Urteil 2022 den Verfassungsschützern recht gegeben. Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Die Partei wehrt sich dagegen gerade in zweiter Instanz und ließ am OVG immer wieder durchblicken, dass das im Zweifel nicht die letzte sein wird. Ein Urteil aus Münster, das jenes ausbestätigt, es wäre eine Hiobsbotschaft für die Partei im Wahljahr 2024. Und wird von vielen als weiterer Schritt zum Verbotsverfahren der AfD in Deutschland gewertet.
Doch der Senat scheint genug zusammen zu haben. Und auch der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, betont: „Es gab reichlich Zeit. Der Prozess beginnt nicht erst, wenn Sie ihre Anträge stellen. Das hätte alles viel früher im schriftlichen Verfahren beginnen können.“ Er wirft der AfD vor, die letzten vier Jahre seit der ersten Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln nicht genutzt zu haben.
Schon die Ablehnung aller 470 Beweisanträge durch das Gericht deutete darauf hin: Der Senat fand offenbar keinerlei Hinweise, die zu neuen Einschätzungen führen könnten. Richter Buck wertete die meisten Anträge wörtlich als „für die Tatsachenentscheidung nicht maßgeblich“, einige sogar als reine „Ausforschungsanträge“ in Sachen Verfassungsschutzarbeit.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
AfD-Prozess am OVG Münster: Was vom Urteilam Montag zu erwarten istIm Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall soll kommenden Montag das Urteil fallen. Neben etlichen formalen Anträgen prägten vor allem zwei Themen die mündliche Verhandlung. Wie die Entscheidung des Senats aussehen könnte und warum das Timing bemerkenswert ist.
続きを読む »
Prozess gegen AfD-Politiker Höcke: Urteil könnte Mitte Mai fallenIm Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole könnte am 14. Mai das Urteil fallen. Das deutete der
続きを読む »
Parteien: AfD stellt erneut Befangenheitsantrag vor dem OVGMünster - Die AfD hat vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht im Streit gegen den Verfassungsschutz erneut einen Befangenheitsantrag
続きを読む »
AfD stellt erneut Befangenheitsantrag vor dem OVGKampf im Gerichtssaal: Im Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz steht der nächste Verhandlungstag an. Los geht es aber mit Verzögerung.
続きを読む »
Parteien: OVG weist Befangenheitsantrag der AfD erneut abMünster - Der 5. Senat des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts hat im Gerichtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz einen
続きを読む »
AfD stellt erneut Befangenheitsantrag vor dem OVGKampf im Gerichtssaal: Im Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz steht der nächste Verhandlungstag an. Los geht es aber mit Verzögerung.
続きを読む »