Parteien: AfD stellt erneut Befangenheitsantrag vor dem OVG

Münster - Die AfD hat vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht im Streit gegen den Verfassungsschutz erneut einen Befangenheitsantrag

Kampf im Gerichtssaal: Im Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz steht der nächste Verhandlungstag an. Los geht es aber mit Verzögerung.hat vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht im Streit gegen den Verfassungsschutz erneut einen Befangenheitsantrag gestellt. Das teilte der Vorsitzende des 5. Senats, Gerald Buck, am Montag vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit.

Wann es ein Urteil geben wird, ist offen. Derzeit sind Termine bis zu den Sommerferien im Juli angesetzt.

このニュースをすぐに読めるように要約しました。ニュースに興味がある場合は、ここで全文を読むことができます。 続きを読む:

sternde /  🏆 31. in DE

日本 最新ニュース, 日本 見出し

Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。

OVG Münster setzt Verhandlung zwischen AfD und Verfassungsschutz fort​Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz am Oberverwaltungsgericht in Münster zieht sich. Ein Urteil ist nicht in Sicht.
続きを読む »

OVG weist alle rund 470 gestellten Beweisanträge der AfD abPlötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
続きを読む »

AfD vor dem OVG Münster: Alle Beweisanträge abgewiesenPlötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
続きを読む »

Streit gegen Verfassungsschutz: OVG weist alle rund 470 Beweisanträge der AfD abPlötzlich ging es ganz schnell: Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
続きを読む »

Prozesse: OVG weist alle rund 470 gestellten Beweisanträge der AfD abMünster - Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470
続きを読む »

OVG weist alle rund 470 gestellten Beweisanträge der AfD abMünster - Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
続きを読む »