Einen Monat vor dem lange in Essen geplanten Bundesparteitag versucht die Stadt, der AfD Steine in den Weg zu legen. Was hinter dem Schachzug steckt, welche juristischen Aussichten das haben könnte – und warum das allein nicht ausschlaggebend sein dürfte.
Einen Monat vor dem lange in Essen geplanten Bundesparteitag versucht die Stadt, der AfD Steine in den Weg zu legen. Was hinter dem Schachzug steckt, welche juristischen Aussichten das haben könnte – und warum das allein nicht ausschlaggebend sein dürfte.Keine Bühne für die AfD: In Essen gingen am letzten Maiwochenende Menschen für Demokratie auf die Straße. Auch für den Parteitag Ende Juni ruft das Bündnis „Zusammen gegen Rechts Essen “ zu Demos auf.
Um ihren alljährlichen Bundesparteitag abzuhalten, will sich die AfD am letzten Juniwochenende eigentlich mit 600 Delegierten in der Grugahalle in Essen treffen. Doch was lange im Vorfeld geplant war, scheint nun kurzerhand auf der Kippe zu stehen. Denn der Stadtrat der Ruhrgebietsmetropole will der Partei eine vertragliche Hürde auferlegen – und so die unliebsame Großveranstaltung vielleicht doch noch verhindern. Zunächst bleibt abzuwarten, wie die AfD reagiert.
In der Beschlussvorlage wird vor allem mit den zwei jüngsten Gerichtsentscheidungen argumentiert: Zum einen habe das OVG in Münster die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigt, der die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft. Das Gericht sah dafür ausreichend Anhaltspunkte. Zum anderen verweist die Vorlage auf den nun vor dem Landgericht Halle verurteilten Thüringer Landeschef.
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