Vier Wochen vor der Landtagswahl ist das Parlament zu einer Sondersitzung zusammengekommen: Thema ist die Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Der hörte sich die Vorwürfe stumm an. Ein Antrag zu seiner Entlassung scheiterte.
Die offen gebliebenen Fragen in der Flugblatt-Affäre um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger aufzuklären - mit diesem Ansinnen haben Grüne, SPD und FDP einen Zwischenausschuss im Landtag beantragt. Die Brisanz des Falls ist am Donnerstag im Landtag deutlich spürbar: Der Senatssaal, in dem der Zwischenausschuss zusammenkommt, ist bis auf den letzten Stuhl besetzt.
Von der Opposition kommt scharfe Kritik an Aiwanger, teils auch Rücktrittsforderungen. Der stellvertretende Ministerpräsident sei nicht mehr tragbar, heißt es etwa von den Grünen. Die SPD-Fraktion verweist auf weiterhin ungeklärte Details in der Affäre, etwa die Berichte über die Freie-Wähler-Abgeordnete Jutta Widmann,- bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe durch die Medien.
Vertreter der Freien Wähler, der CSU und der AfD berufen sich hingegen auf die Entschuldigung und den Aufklärungswillen des Freie-Wähler-Chefs und fordern, sich wieder anderen Themen im Landtagswahlkampf zu widmen. Hubert Aiwanger indessen schweigt. Er war auf der Rednerliste zwar nicht für eine Aussage vorgesehen, hätte sich jedoch als Mitglied der Staatsregierung jederzeit zu Wort melden können.
Eine Befragung Aiwangers verhinderten bereits zu Beginn der Sitzung CSU und Freie Wähler. Die Regierungsfraktionen lehnten einen entsprechenden Antrag zur Befragung sowohl Aiwangers als auch von Ministerpräsident Markus Söder ab. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe dies nicht vor.
Das Flugblatt wurde in der Schultasche des Schülers Hubert Aiwanger gefunden, gegen den ein Disziplinarverfahren angestrengt wurde. Hubert Aiwanger bestreitet heute allerdings, das Flugblatt verfasst zu haben, sein Bruder Helmut hat sich als Verfasser bekannt."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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