Am zweiten Prozesstag will sich Björn Höcke (AfD) heute vor Gericht zu den ihm gemachten Vorwürfen äußern. Das kündigte sein Verteidiger an.
Am zweiten Prozesstag will sich Björn Höcke heute vor Gericht zu den ihm gemachten Vorwürfen äußern. Das kündigte sein Verteidiger an.) hat vor dem Landgericht in Halle am Dienstag der zweite Hauptverhandlungstag begonnen. Der 52-Jährige soll die Möglichkeit bekommen, sich zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern, wie der Vorsitzende Richter am ersten Prozesstag angekündigt hatte.
Sein Mandant werde sich äußern und auch Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten, erklärte einer der Verteidiger des AfD-Politikers. Am Landgericht Halle begann am 18.04.24 der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Ihm wird vorgeworfen, eine verbotene Parole der Sturmabteilung der NSDAP verwendet zu haben.In einem Fernsehduell hatte sich Höcke schon zu den Vorwürfen geäußert und seine Wortwahl verteidigt.
Die verbotene Losung der SA sei nur dann strafbar, wenn man sie vorsätzlich verwende, um an die NS-Zeit anzuknüpfen, so ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.Am ersten Verhandlungstag hatte sich der Verlauf der Verhandlung enorm verzögert - auch, weil Höckes Anwälte mehrere Anträge und Beschwerden eingereicht hatten. Für den Prozess in Halle sind derzeit insgesamt vier Termine bis Mitte Mai geplant.
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