Im Streit um die Kindergrundsicherung geht es nach Äußerungen des Finanzministers auch ums Thema Zuwanderung. Zudem könnte eine Idee der Grünen für weitere Konflikte sorgen.
– aber vor allem „wegen der Familien, die seit 2015 neu nach Deutschland eingewandert sind, als Geflüchtete oder aus anderen Gründen“. Seine Schlussfolgerung: Gerade für diese Familien komme es nicht darauf an, Transferleistungen zu erhöhen, sondern es gehe darum, in die Arbeitsmarkintegration der Eltern und die Bildungschancen der Kinder zu investieren.
Damit rückt er eine politisch brisante Frage in den Fokus: Wie verhält es sich mit dem Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Bürgergeldbezug?Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass es in den vergangenen Jahren eine Verschiebung gab. Im Dezember 2015, noch bevor sich die Ankunft zahlreicher Geflüchteter in der Statistik niederschlug, lebten in Deutschland knapp 1,8 Millionen Minderjährige dauerhaft von Transferleistungen. Knapp 380.
Sieben Jahre später, im Dezember 2022, sah das Bild sehr anders aus: Wiederum lebten knapp 1,8 Millionen Minderjährige von Transferleistungen. Doch nun hatte ziemlich genau die Hälfte eine ausländische Nationalität. Von diesen gut 880.000 Minderjährigen stammten rund 630.000 aus der Ukraine und klassischen Asylherkunftsländern wie Syrien und Afghanistan.
Lindner hat eine neue Dimension der Debatte eröffnet. Und die könnte sogar noch an Fahrt aufnehmen. Denn es gibt einen Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern, der bisher öffentlich kaum Beachtung fand.Stephanie AeffnerDie Grünen wollen in die Kindergrundsicherung alle Familien einbeziehen, die als Asylbewerber in Deutschland sind. Bisher fallen diese unter das Asylbewerberleistungsgesetz und bekommen reduzierte Sozialleistungen.
„Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren. Das ist im Gesetzentwurf noch nicht abgebildet, aber unser Verhandlungsziel“, sagt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin der grünen Bundestagsfraktion für Sozialpolitik. „Denn sonst geht für Kinder, die nach Deutschland kommen, viel zu viel Zeit in Armut und ohne Perspektiven verloren.“Es ist eine Idee, bei der mit Widerspruch zu rechnen ist.
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