Intendantin Demmer kritisiert Vertragsentwurf. Verwaltungsratschef Ehlers kassiert Kritik im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags.
, hat ihre Kritik am Entwurf für den neuen RBB-Staatsvertrag bekräftigt. Im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags sagte sie am Mittwoch, der neue Staatsvertrag mache „so kleinteilige Vorschriften, dass wir dem Anspruch der Staatsferne nicht mehr genügen können“.Angesichts des digitalen Umbruchs und der großen Herausforderungen, vor denen die Medienhäuser stünden, müssten die Probleme reduziert und nicht vermehrt werden.
Das Vorhaben, Fehler aus der Vergangenheit abzustellen, dürfe nicht in direkte oder indirekte Einflussnahme der Politik auf das Programm münden. Diese würde dennicht nur teurer machen, sondern auch Innovationen und Modernisierung verhindern. Vor diesem Hintergrund forderte die RBB-Intendantin eine Beteiligung des Senders an den Plänen für den neuen Staatsvertrag.
Die Intendantin unterließ es bei ihren Ausführungen aber, ihr generelles Urteil über den geplanten Staatsvertrag zu substanziieren. Was also ist zu kleinteilig im Vertragswerk, an welchen Stellen ist die Staatsferne gefährdet, in der Struktur, in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Senders? Hier muss Demmer bei nächster Gelegenheit unbedingt nachlegen.
Ein weiterer Kritikpunkt war der Umgang mit den Compliance-Berichten zur Schlesinger-Affäre. Unisono wurde der RBB aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss eine ungeschwärzte Version zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Forderung ist der Untersuchungsausschuss auch schon vors Landgericht Potsdam gezogen, wo er Recht bekommen hat. Dagegen hat der Sender Beschwerde eingelegt, mittlerweile ist nach Auskunft eines Gerichtssprechers das Oberlandesgericht Potsdam damit befasst.
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