Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.
Wenn am Montag die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zum Thema Asyl beraten, wird in der Öffentlichkeit noch ein Durchbruch erwartet. Olaf Scholz hatte „im großen Stil“ Abschiebungen angekündigt, jeden Tag wird eine neue mögliche Maßnahme durch die Öffentlichkeit getrieben: Kürzung von Asylleistungen, Bezahlkarten für Flüchtlinge statt Bargeld oder von der UN betriebene Migrationszentren außerhalb der EU.
Bisher sieht das Paket unter anderem Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten mit einer geringen Bleibeperspektive vor, auch eine bessere Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Staaten ist geplant. Umstritten ist vor allem die sogenannte Krisenverordnung, die bei einem besonders starken Anstieg der Fluchtmigration eine längere Unterbringung von Asylbewerbern unter haftähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen ermöglicht.
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