Ganz so zügig wie von Familienministerin Paus gewünscht wird die Kindergrundsicherung wohl nicht vom Kabinett beschlossen. Wo es nun hakt und warum.
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Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland zuerst meldete, will Finanzminister Christian Lindner die möglichen vier Wochen zur Prüfung des Entwurfs voll ausnutzen. Offiziell bestätigen will ein Sprecher des Ministeriums das nicht, man prüfe „so schnell wie möglich“, heißt es. Die Linie aber ist klar. So sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel am Mittwoch: „Lisa Paus’ neuer Zeitplan war von Anfang an übereilt und tendenziell unseriös. Es ist wichtig, dass die Ressorts sich jetzt genügend Zeit nehmen, um einen neuen Gesetzentwurf zu schreiben und alles zu prüfen.
Meyer mahnte an, es müsse sauber gearbeitet werden. „Wir brauchen kein weiteres unfertiges Gesetz mit handwerklichen Mängeln im Parlament. Die Kindergrundsicherung darfwerden.“ Der FDP geht es zum Beispiel um das geplante digitale Kinderchancenportal. Dort sollen Leistungen für Bildung und Teilhabe gebündelt werden und bequem, etwa per App, buchbar sein.
Das Portal wird im aktuellen Gesetzentwurf erwähnt. Bei den Liberalen geht aber nach wie vor die Sorge um, womöglich würden nicht genügend Ressourcen investiert, um die Idee tatsächlich so umzusetzen, dass sie Breitenwirkung entfaltet.
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