Chinas Umgang mit den Uiguren sorgt international für heftige Kritik. Präsident Xi weist die neuen Vorwürfe klar zurück: „Menschenrechtsangelegenheiten sollten nicht politisiert, instrumentalisiert oder mit doppelten Standards behandelt werden.“
Die"Entwicklung der Menschenrechte" in China"passt zu den nationalen Bedingungen", sagte Xi in einem Videogespräch mit UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet. Sie besucht diese Woche die nordwestliche Provinz Xinjiang.Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich gegen eine Einmischung in innere Angelegenheiten unter dem Vorwand der Menschenrechte ausgesprochen.
. Offenbar mit Verweis auf jüngste kritische Äußerungen der USA und Großbritanniens sagte Xi demnach, es gebe"keinen Bedarf für einen 'Lehrer', der andere Länder herumkommandiert".
Dem staatlichen chinesischen Fernsehsender zufolge sagte Bachelet bei dem Gespräch mit Xi:"Ich bewundere Chinas Anstrengungen und Errungenschaften bei der Ausrottung von Armut, beim Schutz von Menschenrechten und der Verwirklichung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung."Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang
gezeigt. Ein internationales Medienkonsortium hatte zuvor weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort demnach unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls. Die Bundesregierung fordert nach den neuerlichen Berichten über Menschrechtsverletzungen Konsequenzen."Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Außenministerin Annalena Baerbock sprach nach einer Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi von"schockierenden Berichten".