Lange ringt die Ampelkoalition um eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Vor allem die Grünen äußern Bedenken. Nun gibt es eine Einigung.
Lange ringt die Ampel koalition um eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Vor allem die Grünen äußern Bedenken. Nun gibt es eine Einigung.
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit werde "der Wunsch der Länder umgesetzt", teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit. Zuvor hatten die Grünen Bedenken bei Detailfragen des Projekts.
"Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss - all das muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden", sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, laut Mitteilung. "Wir haben gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist.
"Wir stehen zu unserem Wort und setzen den MPK-Beschluss um", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt. "Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen. "
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