Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Wirtschaft und Sozialeinrichtungen mit den Hilfen von Bund und Land in der Energiekrise vor einem Zusammenbruch retten. „Unser Ziel ist es, das zu erreichen, was wir in der Corona-Krise geschafft haben: die wirtschaftlichen und die sozialen Strukturen bei uns im Land gut durch die kommenden schweren Monate und Jahre zu bringen“, sagte der SPD-Landeschef am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. Es gehe darum, „mit allen Möglichkeiten zu versuchen, den Menschen im Land Sicherheit zu geben“. „Wir werden dieses Ziel erreichen.“
Der SPD-Landesvorsitzende verwies auf Hilfen der Bundesregierung wie die Entlastungspakete, die Gas- und Strompreisbremsen, aber auch die Kindergelderhöhung, das Bürgergeld und mehr Wohngeld.
„Es gab nie in so einem kurzen Zeitraum in Deutschland so viele Entlastungsentscheidungen für kleine und mittlere Einkommen“, sagte Woidke. Das geplante sogenannte Brandenburg-Paket von bis zu zwei Milliarden Euro bis Ende 2024 soll die Bundeshilfen ergänzen. Der Landtag will im Dezember über das Ausrufen einer Notlage entscheiden.
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