Zwei Lehrkräfte sorgten für Aufsehen, weil sie rechtsextremistische Vorfälle an ihrer damaligen Schule öffentlich machten. Sie wechselten die Schule und begründeten dies auch mit Anfeindungen. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt, was der Staat gegen Rechts tun kann.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Bürgerinnen und Bürgern den Schutz des Staates gegen Rechtsextremismus zugesichert. „Demokratie und Zusammenhalt braucht neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement auch das Fundament des starken Staates“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „In Brandenburg darf es keinen Ort geben, in dem Ängste geschürt und Andersdenkende eingeschüchtert werden.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres war die Zahl politisch motivierter rechter Straftaten in Brandenburg nach vorläufigen Daten insgesamt deutlich gestiegen. Für bundesweites Aufsehen sorgte im April ein anonymer Brandbrief einer Lehrerin und eines Lehrers, die darin öffentlich machten, dass sie an ihrer Schule in Burg im Spreewald täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien.
Der Regierungschef hält ein möglichst breites Eintreten gegen Rechtsextremismus für notwendig. Er verwies auf das „Bündnis für Brandenburg“, eine Allianz aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft bis hin zu Feuerwehren und Kirchen, das einen Appell gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt von 2015 im Juli erneuerte.
Der Ministerpräsident hält eine zügige Verurteilung bei rechtsextremistischen Straftaten für wichtig: „Wir haben als eines der ersten Bundesländer bei den vier Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für politisch motivierte Straftaten eingerichtet“, sagte Woidke. „Staatsanwaltschaft und polizeilicher Staatsschutz arbeiten so enger zusammen und wirken auf einen zügigen Verfahrensabschluss sowie eine schnelle und konsequente Verurteilung hin.
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