Woidke fordert klare Kante gegen Rechtsextremismus

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts des Weggangs zweier Lehrer von ihrer Schule nach rechten Anfeindungen gefordert, im Kampf gegen Rechts nicht nachzulassen. „Allen, die sich mit Engagement und mutig dem Rechtsextremismus entgegenstellen, gilt unsere Unterstützung“, sagte er am Donnerstag auf Anfrage. „Ob auf der Straße, in Vereinen, Schulen oder Betrieben: In Brandenburg darf es keinen Ort geben, in denen Rechte Ängste schüren und Andersdenkende vertreiben wollen. Gerade jetzt: Wir brauchen klare Kante gegen Rechtsextremismus.“ Das sei „Heimatschutz für Brandenburg“.

Der Regierungschef verwies darauf, dass 30 Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft am Freitag das „Bündnis für Brandenburg“ von 2015 erneuern wollen. Das Bündnis will für eine stärkere Willkommenskultur für Geflüchtete werben und die Integration voranbringen. Es wendet sich außerdem an diejenigen, die „die aktuellen Krisensituationen für rechtspopulistische und rechtsextreme Zwecke ausnutzen“.

Eine Lehrerin und ein Lehrer hatten im April in einem Schreiben geschildert, sie seien an ihrer Schule täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Sie waren danach zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass sie die Schule verlassen wollen. Woidke hatte zuletzt davor gewarnt, dass Rassismus und Rechtsextremismus eine Gefahr auch für die wirtschaftliche Entwicklung von Brandenburg sein könnten.

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