Der Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin, Mieten an Einkommen zu koppeln und zu deckeln, sorgt für Unverständnis und Ratlosigkeit.
BERLIN taz | Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat breite Kritik für ihren eher vagen Vorschlag geerntet, die Mieten an das Haushaltseinkommen zu koppeln. Giffey hatte am Wochenende recht spontan vorgeschlagen, die Mieten auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens zu begrenzen und eine öffentliche Prüfstelle einzurichten, die Mieter*innen dabei helfen solle, ihre Miete notfalls durchzusetzen.
Zudem befürchtet Schmidberger eine weitere Benachteiligung ärmerer Mieter*innen bei der Wohnungssuche. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gebe es zudem schon eine entsprechende Härtefallregelung. Eine neue Regelung dürfe nicht dazu führen, dass „diese Härtefallregelung als Untergrenze missbraucht wird“, so Schmidberger.
Und wenn man wirklich Mieten regulieren wolle, könnte man das über das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen tun: Dann hätte das Land auf einen Schlag die Verfügungsgewalt über mehr als 240.000 Wohnungen. Zudem hätte man für das Wohnungsbündnis, bei dem Giffey auf Dialog mit der Immobilienwirtschaft setzt, eine Drohkulisse für Zugeständnisse, so Gennburg.
Kritik auch aus dem Bundestag Selbst die SPD-Fraktion im Bundestag zeigte sich skeptisch, wie der Vorschlag „rechtlich überprüfbar“ umzusetzen sei, so SPD-Wohnungspolitiker Bernhard Daldrup in der Welt. Auch Wohlfahrtsverbände äußerten dort Kritik: „Was auf den ersten Blick charmant klingen mag, wäre in der Praxis bürokratischer Irrsinn“, so Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband.
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