Die Fraktion der Freien Wähler will Immobilienkäufer bei der Grunderwerbsteuer entlasten. Ihr 'Sofortprogramm' soll den Wohnungsmarkt ankurbeln – und nebenbei den Koalitionspartner CSU antreiben.
bringen. In dem Papier, das dem BR exklusiv vorliegt, will sie etwa die Kaufnebenkosten für Wohneigentum deutlich senken. Allerdings nur für Erstkäufer: Laut Papier soll es übergangsweise eine "einkommensunabhängige Förderung zur Entlastung bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von zwei Prozent des Kaufpreises" geben – und zwar solange, bis die Bundesregierung dem Freistaat per "Öffnungsklausel" niedrigere Grunderwerbssteuern erlaubt.
Das entsprechende Umsetzungskonzept soll Bauminister Christian Bernreiter schnell erarbeiten, damit die Förderung bereits Anfang 2025 starten kann. Zur Gegenfinanzierung schlagen die Freien Wähler Einsparungen bei der Verwaltung des staatlichen Immobilienbestands vor, laut dem Obersten Bayerischen Rechnungshof wäre dort ein dreistelliger Millionenbetrag einzusparen.
Weil das Ziel, die Kaufnebenkosten zu senken, auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der CSU steht, ist Behringer guter Dinge, dass auf diesem Gebiet tatsächlich bald etwas passiert. Dort heißt es: "Wir wollen auf bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien drängen, etwa durch mehr Spielräume der Länder bei der Grunderwerbsteuer sowie durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten.
Die Freien Wähler wollen ihr Papier heute vorstellen und später als Antrag in den Landtag einbringen. Und warum ohne CSU? "Nicht nur die CSU-Fraktion hat ein neues Selbstbewusstsein, das haben wir natürlich auch", so Faktionschef Florian Streibl. Er spielt damit etwa auf das Programm an, das die CSU-Fraktion Ende Februar zum Wirtschaftsaufschwung verabschiedet hat.
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