Regelgeschwindigkeit: Wissing: Tempo 30 muss mit Grundgesetz vereinbar sein
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Kernaufgabe des Staates sei es, „Freiheitseingriffe“ zu begründen. Deshalb müssten Kommunen begründen, wenn sie Tempo-30-Zonen ausweisen wollen. „Das verlangt das Grundgesetz, und das können wir nicht aus Gründen der Vereinfachung des Bürokratieabbaus aufheben.“ Ein von Städten gegründetes Bündnis hatte sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften eingesetzt.Bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes fordert NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer weitreichende Schritte ein. „Der absolute Vorrang des Autoverkehrs steht der notwendigen Verkehrswende in den Städten bisher immer noch entgegen“, sagte der Grünen-Politiker in Düsseldorf.
Wegen der geltenden Straßenverkehrsordnung hätten die Kommunen oft nicht die nötige Handlungsfreiheit, um Verkehrsprobleme flexibel vor Ort zu lösen. Die Reform sei überfällig, und es sei gut, dass die Bundesregierung diese jetzt endlich angehe. „Ich hoffe, dass Bundesregierung und Bundestag jetzt tatsächlich mutige Schritte gehen und den Kommunen mehr Handlungsfreiheit geben“, sagte Krischer.
Konkret sollen neben dem Ziel eines sicheren und flüssigen Straßenverkehrs gleichberechtigt Ziele wie Klima,- Umwelt- und Gesundheitsschutz und Städtebau stehen.
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