Wirtschafts-Aufstand gegen die Ampel
In einem Brief an die Bundesminister beschweren sich 20 Verbände über die Zusammenarbeit mit der Regierung. Ein Vorwurf: Die Wirtschaft wird bei der Vorbereitung von Gesetzen zu wenig und zu spät eingebunden.
Dieses Vorgehen sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“, schimpfen die Verbände. Sie kritisieren das „aufs Schärfste, weil sich die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt“. Und: die Meinung der Bürger und Firmen – also der sogenannten Zivilgesellschaft – werde „nicht hinreichend berücksichtigt“.
Unterzeichnet ist das Schreiben u. a. vom Außenhandelsverband BGA, vom Bäckerhandwerk, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, vom Handelsverband HDE, den Familienunternehmern, dem Deutschen Baugewerbe, dem Eigentümerverband Haus & Grund sowie dem Bundesverband der Freien Berufe.Normalerweise werden Gesetzentwürfe mit Interessengruppen und Wirtschaftsverbänden vorab besprochen. Experten in den Verbänden schauen sich die Gesetze an und bewerten sie.
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