Willy-Brandt-Kreis: Die Entspannungspolitik mit Russland ist nicht schuld an Putins Ukraine-Krieg

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Eine Stellungnahme des Willy-Brandt-Kreises zur Entspannungspolitik seit den 1960er Jahren. Russland Putin Ukraine

Mit der Umsetzung der Vertragspolitik, die in Deutschland anfangs stark umstritten war, kam es in der nördlichen Hemisphäre zu keiner gefährlichen Krise mehr. Auch wurden in den osteuropäischen Staaten eine „Entspannungspolitik von unten“ und ein gesellschaftlicher Wandel möglich. Oppositionelle zivilgesellschaftliche Gruppen beriefen sich auf die Werte der Entspannungspolitik gegen ihre autoritären Regierungen.

„Gemeinsame Sicherheit“ war kein konzeptioneller Neubeginn, sondern entsprach dem Kerngedanken der früheren Entspannungspolitik, die zeitgemäß weiterentwickelt und vertieft wurde, nicht zuletzt durch die Idee eines die Blockstrukturen überwölbenden und tendenziell auflösenden gesamteuropäischen Sicherheitssystems, wie es schon seit den 1950er Jahren von verschiedener Seite, so auch von Egon Bahr, angedacht worden war.

Fast alle Warschauer-Pakt-Staaten waren schließlich in nachvollziehbarer Weise Nato-Mitglieder geworden. Damit entstand objektiv eine erhebliche Veränderung der Kräfteverhältnisse in Osteuropa. Sie stärkte russische Bedrohungswahrnehmungen.

In der Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zur Ukraine-Krise vom 21. Juli 2015 haben wir davor gewarnt, dass die damals akute Ukraine- und Krim-Krise „Ausdruck eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts ist, der in eine Katastrophe münden kann“.

Die Ukraine, die einen legitimen Verteidigungskrieg führt, darf nicht zur Kapitulation genötigt oder gedrängt werden.

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