Mit einem Geschäftsordnungstrick legt die Regierungskoalition offen, dass prominente Christdemokraten der Union dem harten Kurs von Fraktionschef Friedrich Merz nicht folgen.
im Bundestag kann die Ampel-Koalition gleich als doppelten Erfolg verbuchen. Nicht nur konnten SPD, Grüne und FDP das Gesetz, das bislang geduldeten Ausländern bessere Chancen für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bieten soll, mit ihrer Mehrheit problemlos durch das Parlament bringen. Mit einem Geschäftsordnungstrick sorgte die Koalition zugleich dafür, dass der Riss, der durch die CDU in dieser Frage geht, für die Öffentlichkeit sichtbar zutage trat.
Darunter waren der frühere NRW-Ministerpräsident und Ex-Parteichef Armin Laschet, Merkels Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun, Ex-Wissenschaftsministerin Anja Karliczek, die frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters, die Ex-Bundesminister Herrmann Gröhe und Norbert Röttgen, CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler sowie Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas.Am Ende gab selbst der Unionsfraktionschef keine Stimmkarte ab.
Dagegen hatten sich zuvor 19 CDU-Abgeordnete in einer persönlichen Erklärung gegen einen strikt ablehnenden Kurs gestellt und die Perspektive für langjährig geduldete Flüchtlinge begrüßt und ebenso auf den Fachkräftemangel hingewiesen.
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