Die rechte Regierung von Giorgia Meloni macht privaten Organisationen die Seenotrettung in Italien schwer - doch die denken nicht ans Aufgeben.
hat aufgrund seiner Lage im zentralen Mittelmeer eine besondere Verantwortung: Migranten, die in Italien erstmals EU-Boden betreten, haben dort Anspruch auf ein Asylverfahren.
Die wohl folgenreichste Regelung greift sofort nach der Bergung von Menschen in Seenot: Rettungsschiffe müssen einen solchen Einsatz nun unverzüglich melden und werden einem italienischen Hafen zugewiesen. Das heißt, sie können nicht wie bisher kurz nacheinander mehrere Rettungseinsätze im selben Gebiet fahren und erst dann einen Hafen anlaufen. Vor allem aber werden oft weit entfernte Häfen in der italienischen Nordhälfte zugewiesen.
Das Dekret verletze"internationale Seefahrts-, Menschrechts- und europäische Gesetze und sollte daher eine deutliche Reaktion der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie der Mitgliedsstaaten und Institutionen nach sich ziehen".
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