Der FDP-Fraktionsvorsitzende christianduerr verteidigt im Interview höhere Hartz-IV-Sätze und kündigt eine große Zuwanderungsreform an. Die Grünen drängt er in der Energiepolitik auf heiklem Gebiet.
Da bitte ich bei den Kommunen um Verständnis. Bei so einer wichtigen Sozialstaatsreform wollen wir nicht drei Jahre lang diskutieren und sechs Jahre lang umsetzen. Diese Langsamkeit hat die Menschen an der Großen Koalition kolossal genervt. Es muss schnell gehen, das ist die Erwartungshaltung. Der Aufwand ist groß, das ist mir bewusst. Aber gleichzeitig hätte kein Mensch Verständnis dafür, wenn es ewig dauert.Das ist unser Ziel.
Das ist der eine Teil der Geschichte. Der andere Teil ist, dass man in Hartz-IV-Familien auch lernen kann, dass sich die Aufnahme einer regulDürr: Das Gegenteil ist der Fall. Bei Hartz IV lohnte es sich in der Tat nicht, eine Arbeit aufzunehmen oder eine Ausbildung anzufangen. Das ist der Grund, warum wir mittlerweile Hartz-IV-Familien haben, die das von der einen an die nächste Generation weitergeben. Das wollten wir ändern und erhöhen deshalb die Arbeitsanreize. Der Sozialstaat muss denjenigen helfen, die es schwer haben, aber er darf sie nicht im Sozialsystem einschließen.
Wir haben zwei Millionen offene Stellen. Warum gibt der Staat eigentlich vielen Leuten eine Garantie, dass er sie auch dann komplett durchfinanziert, wenn sie ohne Not lieber zu Hause bleiben wollen?: Es darf nicht darum gehen, durch Sozialleistungen des Staates gut auszukommen. Das muss man so offen aussprechen. Gleichzeitig ist das Existenzminimum durch Urteile des Verfassungsgerichts ziemlich genau definiert. Der Staat kann da nicht einfach so entscheiden.
Flüchtlinge vor einer Aufnahmeeinrichtung. Die FDP will erreichen, dass viel mehr Migranten zum Arbeiten nach Deutschland kommen und weniger im Sozialstaat Schutz suchen.rr, Ihr großes Projekt im neuen Jahr ist die Zuwanderung. Es gibt in der Gesellschaft Vorbehalte gegen zu viel Zuwanderung, vor allem Zuwanderung in die Sozialsysteme.
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