Verkehrsberuhigte Zone: Wer bei Kollision mit Blumenkübel haftet
Eine Stadt muss die Verkehrswege sicher halten. Allerdings kann sie in einer verkehrsberuhigten Zone durchaus etwa Blumenkübel aufstellen. Wer dann dagegen fährt, muss den Schaden selbst zahlen - auch wenn die Kübel im Dunkeln nicht gekennzeichnet oder beleuchtet sind. Das zeigt zumindest ein Urteil des Landgerichts Koblenz, über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins berichtet.
Sein Argument: Die Stadt ist der Pflicht, die Kübel zu kennzeichnen, nicht ausreichend nachgekommen. Es sei an dem Abend dunkel, regnerisch und neblig gewesen. Trotz langsamer Fahrt hätte er den dunklen Kübel nicht erkannt. Es hätte in der Vergangenheit schon mehrfach Unfälle gegeben, und die Stadt hatte in seinen Augen nichts unternommen. Das sah die Stadt anders.
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