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- Politik er Michael Roth, Vorsitzender des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: »Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine , wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden.
Nach entsprechenden Berichten erklärte das Finanzministerium am Samstag allerdings, dass es weiter gesprächsbereit sei. Bedarfe müssten aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Meldung vor. Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann.
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Die 50 Milliarden Dollar aus einem Hilfsfonds der G7-Staaten, der sich auch aus Zinsen eingefrorener Vermögen füllen soll, seien »bei Weitem nicht genug«, so Roth. Man dürfe das Schicksal der Ukraine nicht »auf dem Altar der Schuldenbremse opfern«, schrieb der SPD-Politiker zudem auf X. »Wenn Deutschland in Europa nicht weiter entschlossen vorangeht, werden wir unserer Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent nicht gerecht.
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