Weniger Angriffe gegen Politiker - dennoch keine Entwarnung

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Weniger Angriffe gegen Politiker - dennoch keine Entwarnung
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Gewalt gegen Politiker kommt immer wieder vor. Zuletzt wurde Claudia Roth auf der Landshuter Hochzeit mit einer Flüssigkeit übergossen. Aktuelle Zahlen zeigen aber: Die Straftaten gegenüber Kommunalpolitikern sind zuletzt gesunken.

Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen gehören fast schon zum Alltag von Politikerinnen und Politikern. Hass und Hetze werden nicht nur im Netz geschürt. Auch Autos von Mandatsträgern werden beschädigt, Parteibüros demoliert, aber auch physische Gewalt gibt es vereinzelt gegen Politiker in Bayern. Die Polizei nennt das "politisch motivierte Kriminalität".

Im ersten Halbjahr dieses Jahres zählt das LKA bisher 319 Straftaten. Dazu gehören Erpressung, Nötigung, Bedrohung, Beleidigung und Angriffe auf Parteieinrichtungen. Außerdem stellte die Polizei 18 Gewalttaten fest. Eine Erklärung für den Rückgang an Angriffen gegen Politiker konnte weder das LKA noch das Innenministerium geben.

Die Linke verzeichnet vor allem verbale Attacken gegen ihre Mitglieder. Vor drei Jahren aber ist eine ehrenamtliche Bezirksrätin der Linken in Kösching im Landkreis Eichstätt mit einem Messer überfallen, verletzt, stranguliert und wüst beschimpft worden. Der Täter ist bisher nicht gefasst worden. Freie Wähler, FDP und AfD dagegen melden keine Gewalt auf ihre Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordneten.

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