Vor den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der EU-Kommission hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD)
legte im "Moma" dar, dass viele energieintensive Unternehmen, die vor zwei Jahren "noch wirklich sehr gesund" gewesen seien, nun wegen der stark gestiegenen Energiepreise "nicht mehr wettbewerbsfähig" seien. Wenn die Politik jetzt nichts unternehme, sei davon auszugehen, "dass viele, viele Unternehmen über kurz oder lang ihre Tore schließen".
Der niedersächsische Ministerpräsident mahnte, es dürfe nicht nur die Frage gestellt werden, was Unterstützungsmaßnahmen wie ein Industriestrompreis kosteten, sondern auch, was Nichtstun koste. "Dann gibt es keine Steuern mehr, keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Gehälter mehr an die Beschäftigten und keine entsprechende Kaufkraft", warnte der-Politiker.
Zur Haltung seines Parteigenossen Olaf Scholz in der Frage sagte Weil, der Kanzler habe "aus guten Gründen vermieden, gewissermaßen ein letztes Wort zu sprechen". Scholz wende sich lediglich "gegen schädliche Dauersubventionen" und dies sei "auch richtig" so.
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