👮👮 Die Gerichte in Bayern sind überlastet. 2022 mussten 15 Beschuldigte aus der U-Haft entlassen werden, weil ihr Prozess zu lange dauerte. Von JuanReichart
Beschuldigte, die dringend tatverdächtig sind und bei denen Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr besteht, kommen in Untersuchungshaft. Aber jedes Jahr werden in Bayern mutmaßliche Täter noch vor einem Gerichtsurteil zwischenzeitlich auf freien Fuß gesetzt, schlichtweg weil ihr Verfahren zu lange dauert. Eine Anfrage der Landtags-AfD zeigt nun, dass das keine Einzelfälle sind.
Tatsächlich wurde einer der 15 zwischenzeitlich Freigelassenen im vergangenen Jahr später zu neun Jahren Haft wegen mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion fordert von Justizminister Georg Eisenreich zügige Reformen. Die Gerichte sollten sich auf schwere Fälle konzentrieren anstatt auf Bußgeldverfahren wie etwa während der Coronazeit. Außerdem brauche es mehr Personal, so Maier.
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