Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. „Für mich ist völlig klar, dass es mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird“, sagte Wegner zu umstrittenen Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Umgang seiner Partei mit der AfD im RTL/ntv-„Frühstart“ am Montag. „Die AfD will eine andere Gesellschaft. Sie will spalten, sie sät Hass. Und das kann niemals ein Partner für die CDU werden, egal auf welcher Ebene“, so Wegner. „Und das besagt auch der Parteitagsbeschluss. Ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz das auch meinte.“
Daran solle auch nichts geändert werden. „Wir sollten uns lieber damit beschäftigen, wie die CDU enttäuschte Menschen zurückgewinnen kann für die politische Mitte, statt über Koalitionsfragen beziehungsweise Zusammenarbeitsfragen zu diskutieren“, so der CDU-Politiker. „Das Allesentscheidende ist doch, wie kriegen wir es als CDU hin, dass in allen Landkreisen, in allen Städten Deutschlands die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt“, sagte Wegner.
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies dabei aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen.
Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb er auf Twitter.
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