Die Berliner Polizei darf von Klimaaktivisten, die sich bei Blockaden an der Straße festgeklebt haben, vorerst keine Gebühren mehr für deren Ablösung verlangen - und muss sogar Geld zurückzahlen.
Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Im konkreten Fall ging es um einen Klimaaktivisten, der sich im Juni 2022 auf einer Straßenkreuzung festgeklebt hatte und von der Polizei entfernt worden war. Die Behörde verlangte dafür später 241 Euro. Dafür gibt es laut Gericht aber keine gesetzliche Grundlage .
Die Polizei muss dem Klimademonstranten nun die bereits gezahlte Gebühr zurückerstatten, erklärte der Gerichtssprecher. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung rechtskräftig wird. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Bis Anfang September hatte die Berliner Polizei nach Angaben der Senatsinnenverwaltung knapp 1300 Gebührenbescheide an Klimaaktivisten verschickt, jeweils in Höhe von 241 Euro.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: Polizei darf Klimaaktivisten keine Einsatzgebühren mehr berechnenDie Polizei erhob Gebühren für Einsätze gegen Klimablockaden – und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Denn die Fälle fallen nicht unter die Gebührenordnung.
続きを読む »
Von „Material Girl“ bis „Wildberry Lillet“: Was Popsongs über unsere Welt der Finanzen aussagenGeld haben, Geld verprassen, Geld verdienen: „Über Geld spricht man nicht“ gilt nicht in der Musikwelt. Doch wo bleiben die Lieder über das Sparen?
続きを読む »
Klimaaktivisten warnen vor Rückschritt in KlimaschutzpolitikBERLIN (dpa-AFX) - Klimaaktivisten haben vor einer Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes gewarnt. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief unter anderem der Bewegung Fridays for Future an
続きを読む »