Razzia bei einer Person aus Hamburg – der Grund: Ein Like für einen Tweet, der die Tötung von Polizist*innen gebilligt haben soll.
Wer das anders seht, sollte sich im Netz vorsehen: Gedenkort für die erschossenen Polizist*innen Foto: Uwe Anspach/dpa
Genauer: Wegen eines Likes. Dieses soll die betroffene Person vor eineinhalb Jahren unter folgenden Tweet gesetzt haben, der eine etwas andere Hausnummer war als der Pimmel-Tweet: „Wo sind eigentlich die Schweigeminuten für Ahmed Ahmad, für Giorgos Zantioinis, für Oury Jalloh, für all die Menschen die die Polizei ermordet hat? Ich trauere wenn unschuldige sterben, nicht wenn die killer selber mal dran glauben müssen“.
Bundesweit 150 Beschuldigte Die Gruppe bearbeite Fälle unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft, gehe Hinweisen nach und suche „proaktiv nach solchen“, heißt es beim Innenministerium Rheinland-Pfalz. „Insgesamt wird 150 Personen vorgeworfen, für 172 strafrechtlich relevante Kommentare und 18 Likes verantwortlich zu sein.
Er setzt das Handeln der Polizei auch ins Verhältnis zu Erkenntnissen, die der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann vor rund einem Monat in einer investigativen Recherche gesammelt hatte: Sein Team hatte sieben strafrechtlich relevante Hassnachrichten in allen 16 Bundesländern angezeigt – und dann dokumentiert, wie träge die Polizei dazu teils ermittelte.