Eine geplante Gesetzesänderung bringt die Windkraftlobby auf die Palme. Denn nach den nun bekannten Plänen könnten die Militärs für ihre Radar-Stützpunkte weit mehr freien Umkreis durchsetzen als bisher. Damit fiele für Windkraftwerke viel beplanbarer Platz weg, sagen die Verbände. Wollen wir das Land mit Windmühlen zupflastern oder es im Ernstfall verteidigen können?
Symbol oder Unterstreichung gekennzeichneten Links sind Affiliate-Links. Kommt darüber ein Einkauf zustande, erhalten wir eineDer Paragraf 18a des Luftverkehrsgesetzes hat es in sich. Denn dort ist geregelt, dass Bauwerke nicht errichtet werden dürfen, wo sie Flugsicherungseinrichtungen stören könnten. Im Mai 2023 wurde nun eine Neufassung vorgelegt, und zwar als Teil des „Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes“.
Natürlich versuchte auch das Bundesverteidigungsministerium sogleich, die Gemüter zu besänftigen: Den Einflussbereich von der reinen Flugsicherung nun auch auf stationäre Radaranlagen der Bundeswehr zu erweitern, sei aufgrund der geänderten Verteidigungsnotwendigkeiten unvermeidbar geworden. Die Bundeswehr müsse erweiterten Anforderungen genügen.
In den kommenden Jahren will die Politik erreichen, dass 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gespeist werden – da Kernkraftwerke ausscheiden, bleiben in der Fläche nurund eben Windenergie. Täglich müssten, um diese Ziele bis 2030 zu erreichen, rund sechs Windräder neu hinzukommen. Tatsächlich sind es bis dato weit weniger – daher sollten jüngst neue finanzielle Anreize den Bau beschleunigen.
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