Monatelang wird ein Pressekontakt der Klimaaktivisten 'Letzte Generation' abgehört. Experten sehen Eingriffe in die Pressefreiheit – die Generalstaatsanwaltschaft München nicht. Während der Abhöraktion sei die Verhältnismäßigkeit geprüft worden.
Auf einen gerichtlichen Beschluss hin hat das Bayerische Landeskriminalamt monatelang Telefonate der Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" abgehört. Darunter auch die Nummer der Aktivisten für Presseanfragen.
Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft dem BR am Vormittag in einer schriftlichen Antwort bestätigte, hörte das Bayerische LKA im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen sieben Mitglieder des Klimabündnisses "Letzte Generation" tatsächlich auch Telefonate eines Teils dieser Beschuldigten ab.
Weil bei den überwachten Telefonanschlüssen auch Presseanfragen eingingen, sei vor und während der Abhöraktion die Verhältnismäßigkeit ständig geprüft worden.
Der in der Strafprozessordnung formulierte besondere Schutz bezieht sich auf Maßnahmen gegen Medienvertreter - wie etwa das Abhören von deren Telefonen. Aber auch die Pressestelle einer Organisation dürfte diesen presserechtlichen Schutz genießen. Denn in der Strafprozessordnung ist von Ermittlungsmaßnahmen die Rede, von der Berufsgeheimnisträger wie Journalisten betroffen wären.
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