Sie fliehen aus dem Kriegsgebiet über Russland in Richtung EU: Doch Estland weist immer mehr Ukrainer an der Grenze ab, wie SPIEGEL-Recherchen zeigen. Menschenrechtsaktivisten sprechen von Grundrechtsverletzungen.
einreisen konnten. So auch Wjatscheslaw und seine Partnerin. Die Zahl der eigenen Zurückweisungen sei so gering, dass man sie nicht wirklich erfasse, heißt es beim finnischen Grenzschutz, der auch Ukrainern Einlass gewährt, die zuvor in Russland gelebt haben und nun aus naheliegenden Gründen Zuflucht suchen.
In vielen Fällen, sagt die estnische Anwältin Uljana Ponomarjova, sei verschwiegen worden, dass es unabhängig von der EU-Richtlinie ein grundsätzliches Recht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren gibt. Menschen, die aus einem Land im Krieg stammten, seien so teilweise wie ahnungslose Touristen behandelt und kurz darauf abgewiesen worden. Offenkundig seien sie den Behörden suspekt. Sie unterstellt deshalb Vorsatz und politischen Willen.
Auf Nachfrage teilte das UNHCR mit, inzwischen mit den estnischen Behörden im Austausch zu stehen. Man sei sich der Lage bewusst und bestehe dabei auf einer »konsequenten Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie«.
Manche Entscheidungen wirken jedoch schlicht willkürlich. Als Wjatscheslaw und seine Frau Irina zum zweiten Mal versuchten, die Grenze zu überqueren, seien sie wieder stundenlang befragt worden, erinnert er sich. Danach habe man sie plötzlich passieren lassen wollen – sofern sie die vier Monate alte Katze zurückließen. »Da haben wir abgesagt.«
»Manche, die in Narva abgewiesen werden, kommen im zweiten Versuch durch«, bestätigt Eero Janson, Präsident des estnischen Flüchtlingsrats. »Es scheint sehr unterschiedliche Auslegungen derselben Regeln zu geben.«
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