Wie kam es zur deutschen Enthaltung bei der Resolution zum Feuerpause im Gazastreifen? Welche Interessen verfolgten Baerbock und Scholz dabei? Wie die Entscheidung wirklich zustande kam und innen- sowie außenpolitisch auf dem Spiel stand.
Während im Nahen Osten der Krieg tobt und Israel nach dem brutalen Angriff der Hamas, der mehr als 1300 Israelis das Leben gekostet hat, immer weiter in den Gazastreifen vorrückt, um die Terrorgruppe zu vernichten, sorgt Deutschland im Rahmen der UN-Generalversammlung für Aufsehen. Die Enthaltung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Resolution über eine Feuerpause im Gazastreifen ist höchst umstritten.
Chmiel erklärte: „Ich hatte die Gelegenheit, Frau Baerbock zweimal persönlich kennenzulernen und habe sie eigentlich als eine sehr sympathische und eine sehr eloquente und überzeugende Frau kennengelernt. Desto größer ist meine Enttäuschung zu dem, was da stattgefunden hat und ist überhaupt nicht erklärbar für mich.
Stattdessen wird unter Punkt eins ein sofortiger Waffenstillstand gefordert. Damit wird Israels Recht auf Selbstverteidigung negiert.im Namen von 35 UN-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, ein dreizeiliges „Amendment“ ein. Zusatzantrag enthält nur zwei Forderungen, auf die auch die Israelis drängen: die Verurteilung der Hamas und die Freilassung der Geiseln.
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