Brandenburg will sein neues Abschiebezentrum am BER von einem Investor bauen lassen – angeblich, weil diesem das Grundstück gehört. Oder gibt es einen ganz anderen Grund? Flughafen
Kostentransparenz, wenn Miete fällig wird
Görke sagt dem rbb und "FragDenStaat", er habe sich aus wirtschaftlicher Sicht ausdrücklich gegen einen Neubau ausgesprochen. Das Vorgehen des damals vom Koalitionspartner SPD geführten MIK erachtet er als Affront. "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass versucht worden ist, ein zuständiges Ministerium und den Finanzminister zu umgehen".
Tatsächlich sieht sich das MIK auch nach jahrelanger Planung noch immer nicht in der Lage, zu benennen, welche Kosten auf das Land als Harders Untermieter aufkommen würden. "Aufgrund des laufenden Verfahrens auch bezüglich der Haushaltsaufstellung können derzeit keine Aussagen zu konkreten Kosten oder Finanzierung gegeben werden", behauptet ein Sprecher.
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