Affäre um Ex-Intendantin Schlesinger: Warum die meisten Berliner Fraktionen einen RBB-Untersuchungsausschuss ablehnen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird es aller Voraussicht nach keinen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen beim RBB geben. Eine große Mehrheit der Fraktionen lehnt eine entsprechende Forderung des Generalsekretärs der Bundes-CDU, Mario Czaja, ab.
Hintergrund ist die Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, private Ausgaben über den Sender abgerechnet sowie ihrem Ehemann einen hochdotierten Beratervertrag für die Messe Berlin vermittelt zu haben. Fraktionen verweisen auf StaatsferneEin Untersuchungsausschuss sei in diesem Fall „rechtlich schwierig“, sagte der zuständige CDU-Sprecher, Christian Goiny, der auch Mitglied im Rundfunkrat des RBB ist. „Das sind ja keine Staatssender.“ Ein Untersuchungsausschuss habe die Funktion, „ureigene Fehler des Parlaments aufzuklären“.
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