Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist vorerst gescheitert. Die Gewerkschaften kündigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst an. Betriffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei und Justizverwaltung. Alle aktuellen News rund um die Streiks im Ticker.
Ein Streik von Beschäftigten der AWO Berlin kann am Montag und Dienstag in Kitas und anderen Einrichtungen des Wohlfahrtverbands zu Einschränkungen führen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem Warnstreik aufgerufen. Der Aufruf richtet sich an rund 2000 Beschäftigte. Dazu zählen unter anderem Kindertagesstätten, Migrationsberatung und sozialpädagogische Unterstützung in Schulen und Jugendeinrichtungen.
Am Samstag waren bereits Sportplatzwarte der Stadt in einen Warnstreik getreten, der am Sonntag fortgesetzt werden sollte. Damit verbunden waren Einschränkungen und Ausfälle im Spielbetrieb. Der Hamburger Fußball-Verband kündigte an, am Montag mögliche und notwendige Spielnachholungen zu prüfen und gegebenenfalls automatisch neu anzusetzen. Er wies auch darauf hin, dass im Rahmenterminkalender ausreichend Nachholspieltage vorhanden seien.
„Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke im Anschluss an die Gespräche. „Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung.
Besonders weit auseinander liegen die Tarifparteien laut Verdi bei dem Tarifschutz für studentisch Beschäftigte. „Hier verweigern die Länder die Herstellung von Tarifschutz“, sagte Werneke. „Wir sind auch vollkommen auseinander bei der Frage, ob die besondere Situation der Beschäftigten in Stadtstaaten berücksichtigt werden muss. Hier lehnen die Länder eine besondere Regelung für die Beschäftigten deutlich ab.
Der Tag solle dazu genutzt werden, verschiedene Lösungsszenarien durchzusprechen und sich anzunähern, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach am Donnerstag. „Sollte das nicht passieren, dann werden wir natürlich die nächsten vier Wochen bis zum nächsten Verhandlungstermin massiv nutzen müssen, da den Druck weiter zu erhöhen“, sagte Silberbach. Flächendeckende Warnstreiks könnten die Folge sein.
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