Im Zusammenhang mit dem „Cum-Ex“-Skandal sollten von der Warburg-Bank Dutzende Millionen Euro eingezogen werden. Die Einziehung wurde nun ausgesetzt. Der Untersuchungsausschuss zum Thema lädt neue Zeugen.
Bonn - Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften angekündigte Einziehung von rund 176 Millionen Euro von der Warburg-Bank ausgesetzt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, das Geldinstitut habe geltend gemacht, diese Zahlungen im Rahmen des Steuerverfahrens bereits an das Finanzamt Hamburg geleistet zu haben. Dies werde jetzt vom Landgericht Bonn geklärt.
Mit der Einziehung sollte das erste rechtskräftig gewordene Urteil des Landgerichts Bonn in der „Cum-Ex“-Affäre umgesetzt werden. In dem im Juli 2021 vom Bundesgerichtshof bestätigten Urteil war die Bank zur Rückzahlung von mehr als 176 Millionen Euro verpflichtet worden. Ein Banksprecher betonte, die Bank habe dies bereits getan.
Wiese warf der SPD vor, Informationen zum Umgang mit der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Hamburger Warburg-Bank während Scholz' Zeit als Hamburger Bürgermeister zurückzuhalten. „Die Rolle des SPD-geführten Senats bei der Entscheidung, die Steuern von Warburg nicht zurückzuverlangen, bleibt völlig unklar“, sagte er. „Es ist erschütternd zu sehen, wie SPD-Politiker auf ganzer Linie mauern, zuletzt wieder Bundeskanzler Scholz in der Bundespressekonferenz.
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