Wahlrechtsreform kurz vor dem Ziel: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampel-Alleingang

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Die Regierungskoalition will ihr Modell in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Wie und warum nimmt sie jetzt noch Änderungen vor? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampel-Alleingang.

immer 598 Sitze haben, Überhänge werden daher nicht mehr ausgeglichen. Stattdessen werden im Fall von Überhängen , die schwächsten Wahlkreisbesten nicht berücksichtigt.

Ihnen fehlt, das ist die wesentliche Neuerung im Ampel-Wahlrecht, die Hauptstimmendeckung. Hauptstimme soll der neue Name der Zweitstimme sein. Die Erststimme wird in Wahlkreisstimme umgetauft.Mit der Hauptstimmendeckung wird der Vorrang dieser Listenstimme noch stärker betont als jetzt. Sie allein ist ausschlaggebend für die Zusammensetzung des Bundestags.

Allerdings können auch unterlegene Kandidaten in diesen Wahlkreisen über die Parteilisten in den Bundestag kommen, insofern sind diese Wahlkreise nicht völlig „verwaist“. Aber es kann auch Wahlkreise ganz ohne Abgeordnete geben.Mit der Erhöhung der festen Größe auf 630 soll der Effekt abgemildert werden. Es soll demnach weiterhin 299 Wahlkreise geben, aber 331 Listenmandate.

Nach vorläufigen Berechnungen hätte es bei der Wahl 2021 nach dem bisherigen Ampel-Plan 35 Wahlkreise ohne Direktmandat gegeben. Nunmehr wären es bei 630 Sitzen nur 24. Und ganz ohne Vertretung blieben nur noch drei. Zwei Drittel der Überhänge entfielen 2021 auf die CDU in Baden-Württemberg und die CSU in Bayern. Sie hätten demnach auch am stärksten von dem Schritt profitiert.

Das hat Auswirkungen. 2021 wäre die Linke somit nicht in den Bundestag gekommen. Sie lag damals bei 4,9 Prozent der Zweitstimmen, hatte aber drei Wahlkreise in Berlin und Leipzig gewonnen.

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