Das Bundesverfassungsgericht muss sich sowohl mit dem alten als auch mit dem neuen Wahlrecht herumschlagen. Kommt es noch vor der nächsten Wahl zum großen Knall?
Kommt es in Karlsruhe zum großen Knall? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hatte als Kompromiss jüngst eine Absenkung der Sperr-Hürde auf vier Prozent angeregt, andere Ampel-Politiker schlagen die Möglichkeit einer Listenverbindung für die CSU mit der CDU vor, was die auf Eigenständigkeit stolze bayerische Regierungspartei als „übergriffig“ entschieden abgelehnt hat.
Die Verantwortung für den Streit um die Wahlrechtsreform sieht die SPD-Vorsitzende bei der CSU. „Alle bisherigen Versuche, mit einer Wahlrechtsreform die Stimmengewichte gerechter zu verteilen und gleichzeitig den Bundestag zu verkleinern, sind letztlich am Widerstand der CSU gescheitert, die nur bereit ist, Veränderungen zu akzeptieren, die ihre eigene Position stärken.
So wird das Wahlrecht Karlsruhe noch lange beschäftigen. Auch für das alte noch von SPD und Union beschlossene Gesetz, gegen das Linke, Grüne und FDP wegen der vielen Überhangmandate geklagt hatten, wird frühestens in einigen Monaten mit einem Urteil gerechnet. Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt.
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