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»Eines der maßgeblichen Ziele unserer Partei ist, unsere Demokratie zu schützen und weiterzuentwickeln«, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, der dem SPIEGEL vorab vorliegt und am kommenden Samstag bei einem Parteitag in Erfurt beschlossen werden soll.
Im Vorwort fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine klare Regierungsmehrheit in Erfurt: »Der Zustand der faktischen Unregierbarkeit Thüringens muss enden.« Thüringen solle das erste Land werden, das neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen auf einen »100-Tage-Prüfstand« stelle. Innerhalb dieses Zeitraums sollen Bürger Einwände geltend machen und das Inkrafttreten neuer Regelungen verhindern können: »Nach dem Modell des fakultativen Referendums der Schweiz wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können.
Im öffentlichen Dienst will die Wagenknecht-Partei eine Ostdeutschen-Quote von mindestens 50 Prozent durchsetzen. Außerdem setzt sich das BSW für eine Landarztquote ein. »An der Uni Jena ausgebildete Ärzte sollen für 5-10 Jahre an eine Tätigkeit in Thüringen gebunden werden«, heißt es in dem Papier.
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