Soll Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Ein Volksentscheid fordert das. Doch die Unklarheit um den Wahltermin enttäuscht die Initiatoren. Hier erklären sie, warum.
Im selben Jahr entschieden wir deshalb, das fast Unmögliche zu wagen: einen Volksentscheid zu starten, der Berlin auf 1,5-Grad-Kurs bringen würde. Für „Berlin 2030 klimaneutral“ lohnt es sich zum dritten Mal in Folge, unseren Sommer auf der Straße zu verbringen, dachten wir. Und zwar nicht, um uns festzukleben.
Dann erklärten wir, was es mit der direkten Demokratie auf sich hat. Dass wir Unterschriften sammeln, mit Stift und Papier, ohne digitale Hilfe, weil das in Berlin immer noch nicht erlaubt ist, und ohne Sekundenkleber, weil das strafbar ist. Dass die direkte Demokratie ein Privileg und laut Berliner Verfassung ranggleich mit Wahlen sei.
Was wir nicht in Kauf nehmen: die fahrlässige Verhinderung einer fairen Abstimmung über ein klimaneutrales Berlin. Wir haben viele Gespräche geführt in den letzten Tagen – mit dem Wahlleiter, mit den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, mit der Innenverwaltung und vielen mehr.
Wir begrüßen es, dass Berlin die Demokratie feiern möchte. Da sind wir dabei. Wir haben angeboten, bei der Organisation zu unterstützen, haben aufgerufen, sich als Wahlhelferinnen und -helfer zu bewerben, haben Druckereien kontaktiert und unsere Unterschriften alle zwei Wochen eingereicht, damit die Bezirksämter nicht überlastet werden. Wir haben in den letzten Monaten wirklich alles für die Demokratie gegeben.
Wie überzeugen Sie die Berliner Wahlberechtigten, zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit an die Wahlurnen zu gehen? Und wie viel soll das alles kosten? Wir brauchen die Demokratie. Und wir brauchen einen gemeinsamen, gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, wie und wann die Hauptstadt klimaneutral werden sollte. Es braucht einen Volksentscheid, an dem ALLE Berlinerinnen und Berliner teilnehmen können. Am 12. Februar 2023. Zum Fest der Demokratie.
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