Das Gericht in Karlsruhe überprüft 43 Einsprüche gegen den Termin der Wahlwiederholung am 12.2.2023. Heute gibt's die Entscheidung.
Die Entscheidung stand im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, das für eine Wahlwiederholung sehr enge Grenzen setzt. So müssen Wahlfehler und die möglichen Auswirkungen auf die Mandatsverteilung sehr genau dokumentiert werden, hieß es bislang in Karlsruhe.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof beschloss dagegen, dass allein die Fülle an Wahlpannen ausreiche, um die Wiederholung anzuordnen.wird in Karlsruhe überprüft. Der Bundestag hatte eine Wiederholung der Wahl in 431 Wahlbezirken beschlossen. Auch dagegen haben sich mehrere Politiker gewandt. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Berlin-Wahl 2023: Das passiert, wenn die Grünen gewinntDie Berliner Grünen wollen bei der Berlin-Wahl 2023 stärkste Kraft werden. Lesen Sie hier, was ein Wahlsieg der Grünen bedeuten könnte.
続きを読む »
Berlin-Wahl 2023: Das passiert, wenn die SPD gewinntDie Berliner SPD will bei der Berlin-Wahl 2023 das Rote Rathaus halten. Lesen Sie hier, was ein Wahlsieg der SPD bedeuten könnte.
続きを読む »
Berlin: Wahl vor der Wiederholung: Wie realistisch ist Schwarz-Grün für Berlin?An der Basis dominiert die gegenseitige Ablehnung. Doch Spitzenvertreter der CDU gehen vor der Berliner Wiederholungswahl auf Tuchfühlung zu den Grünen.
続きを読む »
So lief der erste verkaufsoffene Sonntag 2023 in BerlinHandelsverbandschef spricht von gutem, aber unspektakulärem Tag. Dass es 2023 nur vier weitere Termine gibt, ärgert die Branche.
続きを読む »
Berlin-Derby: Hertha BSC– Union Berlin im Live-TickerEs ist wieder Derby-Zeit in der Bundesliga! Hertha gegen Union gibt's hier im Live-Ticker.
続きを読む »