Sahra Wagenknecht fordert eine Streichung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. Kein anderes EU-Land zahle den Abgelehnten dauerhaft so viel wie Deutschland, kritisiert sie.
Wagenknecht: Kein Geld für AbgelehnteSahra Wagenknecht fordert eine Streichung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. Kein anderes EU-Land zahle den Abgelehnten dauerhaft so viel wie Deutschland, kritisiert sie.Sahra Wagenknecht
Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.sagte, dass jeder dritte Geflüchtete in Europa nach Deutschland komme, liege auch daran, dass es "faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht". Die Mehrheit der Asylbewerber habe in diesem Jahr keinen Schutzstatus erhalten.
Bund und Länder ziehen Zwischenbilanz zur Umsetzung der Asyl-Beschlüsse von November. Kanzler Scholz sieht die Veränderungen auf einem guten Weg – man müsse aber "dran bleiben".Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im Januar und Februar 54.705 Asylanträge entschieden. Dabei lag die "Gesamtschutzquote" bei rund 45 Prozent.
Das Kabinett hat die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Doch vor dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten gibt es weiter Streit um die Sachleistungen für Geflüchtete.Bundesverfassungsgericht
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