Das Wirtschaftsministerium will Genehmigungen für Waffenlieferungen an ausgewählte EU- und Nato-Partner erleichtern. Für die Ukraine gelte das jedoch nicht – aufgrund von Sonderregelungen.
Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, die Verfahrenserleichterungen würden nicht für diegelten. Für die Ukraine gebe es bereits Sonderregelungen, sodass Verfahren prioritär behandelt und damit schnell genehmigt würden.
Staatssekretär Sven Giegold sagte, die Exporteure verlangten zu Recht schnellere Genehmigungsverfahren. »Andererseits verlangen Menschenrechte und Sicherheitslage vertiefte Prüfungen – auch mit Blick auf die Sanktionen. Unter den neuen Regularien werden Bündnis- und Wertepartner jetzt schneller und unkompliziert mit Rüstungsgütern beliefert. Exporte in sonstige Drittländer werden vorrangig weiterhin im Einzelfall vertieft geprüft.
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