Joe Biden hat als Vizepräsident die Gelegenheit vertrödelt, nach dem Sandy-Hook-Massaker einen Durchbruch im ewigen Streit um Waffen zu erreichen.
. Der Vizepräsident habe eine Chance vertrödelt, einen Durchbruch im ewigen Streit um Waffen zu erreichen.Jetzt ist Joe Biden Präsident. Wie Obama hat er erschüttert zum Volk gesprochen, er wird auch ins texanische Uvalde reisen, um die Familien der toten Kinder von der Robb Elementary School zu treffen.
Selbst wenn, wäre fraglich, wie hart diese neuen Gesetze tatsächlich wären. Von einem Verkaufsverbot für Sturmgewehre vom Typ AR-15, wie der Attentäter in Uvalde es benutzt hat, ist derzeit zum Beispiel keine Rede. Dabei läge ein entsprechendes Gesetz in der Schublade - von 1994 bis 2004 galt in dender sogenannte"Assault Weapons Ban", der den Verkauf und Besitz halbautomatischer Gewehre zumindest einschränkte.
Eine Mehrheit fehlt im Kongress bisher auch für eine Ausweitung der Überprüfung von Waffenkäufern, den sogenannten Background Checks. Das derzeitige System ist fehleranfällig und hat Lücken. Aber die Forderung der Demokraten, per Gesetz vorzuschreiben, dass ausnahmslos jeder Waffenkäufer auf Vorstrafen, psychische Probleme oder frühere Gewalttaten überprüft werden soll, hat kaum Chancen auf Realisierung.
Eine Maßnahme, auf die Demokraten und Republikaner sich angesichts der Tragödie in Texas einigen könnten, ist ein sogenanntes"Red Flag"-Gesetz auf Bundesebene. Mehrere demokratische Bundesstaaten haben solche Gesetze. Sie erlauben es der Polizei, einer Person auch legal erworbene Schusswaffen wegzunehmen, wenn ein Richter diesen Menschen als gefährlich einstuft und die Konfiszierung anordnet.
Die Waffenlobby bekämpft"Red Flag"-Gesetze mit aller Macht. Sie sieht darin eine Attacke auf das Recht auf freien Waffenbesitz. Das letzte Mal, als ein bundesweites"Red Flag"-Gesetz im Kongress diskutiert wurde - nach dem Massaker an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida -, ging es daher auch nur darum, Geld bereitzustellen, damit das US-Justizministerium den Bundesstaaten bei der Ausarbeitung solcher Regeln helfen kann.
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